Frühjahrsputz in der Politik

Landtagswahlen. Rechts-Ruck. Schreckgespenst AFD.

Das alles sind Schlagwörter in den Medien. Dabei ist es nur die Antwort der Wähler auf eine völlig verfehlte Politik der letzten Jahre. Das die Wahlen die Flüchtlingsproblematik als Kernthema beinhalten würden, war klar. Es ist das Kernthema der Menschen in Deutschland!

Und das die AFD diesmal gut abschneiden würde, war auch klar. Sie vertreten die Ängste der Menschen am besten und nutzten sie am wirksamsten für sich aus. Das ist aber nicht negativ zu werten, da ja ALLE anderen Parteien diese Ängste ignorieren oder gar verteufeln und in die rechte Ecke schieben wollen. Aber es sind und bleiben real existierende und berechtigte Ängste.

Wie die Politik jedoch nun darauf reagiert, spiegelt das eigentliche Drama wieder. Die amtierenden Parteien schlagen in gewohnter Manier mit dem rechten Knüppel zu und verteufeln die AFD. Sie zeigen damit wieder einmal, dass sie nichts mit dem Wählerwillen zu tun haben wollen und von reiner Machtgeilheit befallen sind. Da wird z.B. seitens der SPD der gemeine AFD-Wähler als minderbemittelt beschimpft.

Und so koaliert die CDU mit allen möglichen Splitterparteien, um ja an der Macht zu bleiben.

Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben der AFD 24 % und der Linken 16% ihrer Stimmen gegeben. In der Regierung werden aber weiterhin die gleichen Gesichter zu sehen sein, wie vor der Wahl. Und dafür soll man noch wählen gehen? Das zeigt doch einmal mehr, dass Wählen sinnlos ist. Wenn schon 40,5% der Stimmen, also fast die Hälfte, nicht ausreichen, um etwas zu ändern, was dann? Jetzt wird also fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen ignoriert und keinen Einfluss im Regierungsgeschehen finden.

In einer echten demokratischen Welt würden jetzt alle gewählten Parteien an einem Tisch sitzen und gemeinsam regieren. Denn sie wurden ja vom Bürger dazu gewählt.

Linke wie Rechte, Konservative oder nicht, alle wurden gewählt. Das war der Wille der Bürger dieses Landes. Und in einer Demokratie darf es Linke, Rechte und Konservative geben. Das IST erst dann Demokratie. Und das muss eine Demokratie auch aushalten.

Außerdem muss man der AFD, genauso wie den Linken, die Möglichkeit zum Regieren geben. Sie sollen sich doch ruhig beweisen dürfen. Vielleicht machen sie es ja auch besser als CDU, CSU und SPD. Die Chance dazu müssen sie bekommen. Fast die Hälfte der Wähler wollte das so (Linke+AFD). Warum wird sich über den Willen dieser Bürger hinweggesetzt?

Die Politik versagt auch hier wieder auf der ganzen Linie. Demokratie ist etwas völlig anderes. Das zeigt, das das bestehende Parteiensystem der Regierungen am Ende ist.

Durch die technischen Möglichkeiten wäre es heute ein leichtes, echte Demokratie zu schaffen. Doch die Regierung Merkel hat echter Demokratie einen Riegel vorgeschoben, in dem sie Volksentscheide abgeschafft hat.

Wir sind nun wieder im Mittelalter der Diktatoren. Doch bald ist wieder Wahl. Vielleicht wollen dann noch mehr Menschen einen Wandel. In der DDR hat es auch klein angefangen. Ich hoffe nur, das bis dahin in Deutschland kein Bürgerkrieg ausbricht.

Die Politik geht im Moment an den Menschen komplett vorbei und wird auch immer weniger toleriert. Auch wenn die Regierung die freie Meinung unterdrückt und Medien propagandistisch nutzt und zensiert, wird sich der Wille des Volkes nicht auf Dauer unterdrücken lassen. Er wird sich seinen Weg bahnen, entweder auf demokratischem Weg (wir wollen es hoffen) oder mit Gewalt.

Man darf sich wieder Sorgen machen, wie es wohl weiter geht im Herzen Europas!

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